Stand: 28. August 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der KölnLogistik GmbH und ihren Kunden über Logistik-, Transport- und damit verbundene Dienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Angebote der KölnLogistik GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung der Leistung zustande.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
Transportleistungen werden nach den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in der jeweils gültigen Fassung erbracht. Die ADSp sind unter www.dslv.org abrufbar.
Lagerleistungen umfassen die Annahme, Einlagerung, Kommissionierung und Auslieferung der Waren nach den vereinbarten Modalitäten.
Die Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen bleiben vorbehalten, wenn zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung mehr als 4 Monate liegen.
Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Transporteur oder an den Kunden über.
Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir berechtigt, die Ware auf dessen Kosten und Gefahr einzulagern oder anderweitig zu verwerten.
Für Schäden haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde.
Wir unterhalten für unsere Geschäftstätigkeit die branchenüblichen Versicherungen. Darüber hinausgehende Versicherungen können auf Wunsch des Kunden gegen Erstattung der Kosten abgeschlossen werden.
An von uns gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß zu verpacken und zu kennzeichnen. Bei unzureichender Verpackung oder Kennzeichnung übernehmen wir keine Haftung für daraus entstehende Schäden.
Wir verpflichten uns, alle uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.
Beide Parteien können Dauerverträge mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Köln, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.